Mariano Rajoy nennt Touristensteuer „absolut unverständlich“

0
44

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Touristensteuer auf den Balearen scharf kritisiert. In einem Interview mit der spanischen Zeitung „Ultima Hora“ sagte der PP-Politiker, für ihn sei es absolut unverständlich, warum man dem Wirtschaftsmotor Tourismus Steine in den Weg lege. Auch in den schwierigsten Jahren der Krise habe er dafür gekämpft, die Mehrwertsteuer im Tourismussektor nicht auf 23 Prozent ansteigen zu lassen. Immerhin liege Spanien bei den Urlauberzahlen im weltweiten Vergleich auf Rang Zwei. Insgesamt 2,3 Mio. Beschäftigte im Tourismus zahlten in die Sozialkasse, so Rajoy weiter. Man solle den Tourismus daher vielmehr fördern, als ihn zu behindern.

Vier Millionen Euro mehr

Auf das Finanzierungssystem der Autonomen Gemeinschaften, speziell der Balearen, angesprochen, versprach Mariano Rajoy erneut die Einberufung des Rates für Finanzpolitik. Es müsse zunächst eine territoriale Vereinbarung geben, die dann im zweiten Schritt zu einer politischen Vereinbarung im Parlament werden solle. Wichtig bei der Regulierung ist, nach den Worten des spanischen Ministerpräsidenten, dass man eine Übereinstimmung findet, mit der alle Landesparlamente leben können, die aber gleichzeitig das Prinzip der Solidarität unter allen Spaniern wahrt. Aufgrund der guten, wirtschaftlichen Entwicklung sicherte Rajoy den Gemeinschaften vier Millionen Euro mehr an Finanzspritzen als im vergangenen Jahr zu.

Sprache kein Klasseninstrument

Klar Position bezog Spaniens Ministerpräsident zur Idee, Kenntnisse der katalanischen Sprache als Voraussetzung für medizinische Berufe auf den Balearen zu machen. „Wenn ich zum Arzt gehe“, so Mariano Rajoy, „dann will ich einen hervorragend ausgebildeten Arzt, einen Spezialisten auf seinem Gebiet, der mich behandelt.“ Das sei ohne Zweifel auch vornehmlicher Wunsch der Gemeinschaft. Man könne eine Sprache fördern und verteidigen, ohne sie aber als Exklusivgut anzuwenden. Es sei empörend, so Rajoy, dass man versuche, Sprache dazu zu benutzen, Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse zu schaffen.

Niemand wünscht sich sozialen Bruch

Eine Gefahr für steigenden Nationalismus auf den Balearen, oder gar Tendenzen einer Abspaltung, sieht Rajoy nicht. Er bezeichnete die Inseln als „Gemeinschaft mit einer sehr starken Persönlichkeit, mit Geschichte und Tradition, die tief in Spanien verwurzelt ist“. Aber das dürfe nicht in eine Politik der Ausgrenzung oder des Zwangs münden. Er glaube nicht, dass sich irgendeine Person einen sozialen Bruch wünscht, wie er aktuell in Katalonien zu finden sei. (Bild: Efe)